Aus gegebenen Anlass: Informationspflichten im Internet

In den letzten Wochen ging bei rund 300 Unternehmern mit Internetauftritt ein Abmahnschreiben eines Wiener Rechtsanwaltes ein, der einen Verein zur Förderung des lauteren Wettbewerbs im Internet vertritt. In dem Schreiben behauptete der Anwalt angebliche Verstöße gegen die Informationspflichten des E-Commerce-Gesetzes und verlangte für diese Abmahnung 482,76 Euro und die Unterzeichnung einer Unterlassungsverfügung.

Nach Recherchen der Wirtschaftskammern stellte sich allerdings rasch heraus, dass alle Schreiben den gleichen Wortlaut und auch gleichen Rechtschreibfehler hatten. Es wurde auch keine konkrete Verletzung einer bestimmten Informationspflicht zB: physische Adresse des Betreibers vorgeworfen. Nach Vermittlung mit dem Anwalt konnte ich hinsichtlich dieser Abmahnwelle Entwarnung geben, die Schreiben waren hinfällig. Der Anwalt, den mittlerweile ein Disziplinarverfahren der Rechtsanwaltskammer erwartet, wollte aber von einiger Zeit die betroffenen Websites noch einmal besuchen und auf die Einhaltung kontrollieren.

Tatsache ist, dass das E-Commerce-Gesetz für jede Website eines Unternehmens gilt, egal ob diese mit Webshop aufwarten kann oder es sich um eine reine Werbeseite mit Anfahrtsplan handelt. Da die Website aber jedem Konkurrenten oder Anwalt oder persönlichem Gegner vom Schreibtisch ohne Aufwand zugänglich ist, ist es wichtig, dass man sich diesbezüglich rechtlich keinen „Schnitzer“ leistet. Für „normale“ Websites ohne Webshop reicht es aus, dass die folgenden allgemeinen Informationen auf der Website leicht verfügbar sind:

1. Der Name des Websitebetreibers oder seine Firma

2. Die geografische Anschrift der Niederlassung

3. Telefon- bzw FAX-Nummer und E-Mailadresse

4. falls vorhanden die Firmenbuchnummer und das Firmenbuchgericht;

5. die für zuständige Aufsichtsbehörde (meist Bezirkshauptmannschaft bzw Magistrat)

6. die Kammer, der er angehört, die Berufsbezeichnung und den Mitgliedstaat, in dem diese verliehen worden ist, sowie einen Hinweis auf die gewerberechtlichen Vorschriften und den Zugang zu diesen;

7. sofern vorhanden, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

Die Wirtschaftskammern bieten allen Mitgliedern an, diese Verpflichtung durch Einbau eines Links zum eigenen, selbst bearbeiteten Eintrag im Firmen A-Z auf http://wko.at zu erfüllen.

Falls auf der Website Preise angegeben werden, muss es sich grundsächlich um Bruttopreise handeln. Weitergehende Informationspflichten für Webshops und Einschränkungen für E-Mail-Werbung sind ebenfalls zu beachten.

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