Richtiges Verhalten zum Thema E-Mail-Werbung

E-Mail-Werbung (auch Spam genannt) wird immer mehr zur Belästigung bei der Verwendung von E-Mail. Spam macht bereits mehr als 50% aller verschickten E-Mails aus. Wie sieht nun die Rechtslage in Österreich aus?
In Österreich ist das Verschicken von E-Mail an Konsumenten
- an mehr als 50 Empfänger
oder
- zu Werbezwecken
ohne deren vorherige Zustimmung grundsätzlich verboten (§ 107 TKG). Als Zustimmung gilt aber, wenn der Absender die Mailadresse vom Konsumenten im Zusammenhang mit dem Verkauf oder einer Dienstleistung erhalten hat und die gesendete Nachricht für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen wirbt.

An Unternehmen bzw. UnternehmerInnen darf man zwar grundsätzlich schon Werbe-Emails schicken. Allerdings muss man dabei beachten, dass die beworbenen Gegenstände oder Dienstleistungen zum beruflichen Gebrauch des Unternehmers gedacht sein müssen! Beispielsweise ist das Anbieten von Seminarräumen an einen Seminarveranstalter zu dessen beruflichen Gebrauch, das Anbieten eines Urlaubszimmers aber nicht. In diesem Fall wird der vermeintliche Unternehmer nämlich als privater "Urlaubs"-Konsument gesehen und seine vorherige Zustimmung zur Werbe-Email ist notwendig.

Bei jeder Werbe-Mail an Unternehmen und Konsumenten muss dem Kunden klar und deutlich die Möglichkeit gegeben werden, den Empfang weiterer Nachrichten abzulehnen (sogenannte Opt-Out Möglichkeit), die Werbung als solche gekennzeichnet sein und die Identität des Absenders und die authentische Adresse offen gelegt werden.

Zusätzlich zu dieser Regelung im Telekommunikationsgesetz muss die "Elektronische Robinsonliste" beachtet werden. In diese von der RTR GmbH geführte Liste können sich diejenigen Personen und Unternehmen kostenlos eintragen, die für sich die Zusendung kommerzieller Kommunikation im Weg der elektronischen Post ausgeschlossen haben. Die Eintragung kann unter http://www.rtr.at/ecg erfolgen, scheint aber praktisch sinnlos zu sein. Spam wird nämlich hauptsächlich von Personen versandt, denen die rechtlichen Vorschriften egal sind und die die Liste auch nicht beachten werden.

Österreichische Unternehmer sollten diese Liste aber aus folgendem Grund beachten: Einige Rechtsanwälte haben ihre E-Mail-Adressen auf dieser Liste eingetragen. Wird an deren E-Mail-Adresse von österreichischen Unternehmern Werbe-Emails gesandt, erhält der Absender sofort eine kostenpflichtige Abmahnung, für deren Erstellung der Sender auch noch hunderte Euro bezahlen muss. Da derzeit zu diesem Thema einige Gerichtsprozesse anhängig sind, sollte man jedenfalls diese Liste beachten, die mittels geschäftsmäßig unterschriebenem FAX an +43/1/58058-9191 angefordert werden kann.

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