Vorsicht vor dem Kopieren von Musik-CDs im Betrieb!

Zwei neue Urteile des Obersten Gerichtshofes erinnern an die Haftung des Unternehmers für Urheberrechtsverletzungen in seinem Betrieb.

Im ersten Fall (OGH , am 23. September 2003, Geschäftszahl 4Ob176/03s) wurden in einem Gewerbebetrieb scheinbar durch einen Gehilfen 40 Vervielfältigungsstücke einer CD mit geschützten Musiktiteln auf Bestellung einer Testperson(!!) hergestellt. Der Inhaber des Unternehmens selbst wurde auf Unterlassung geklagt und verurteilt. Nach dem Urheberrechtsgesetz (§ 81 Abs 1) hat der Beklagte Inhaber eines Gewerbebetriebs dafür einzustehen, dass die Musikstücke vervielfältigt und durch Übergabe an den Testbesteller auch verbreitet wurden. Da mit dem Brennen und der Übergabe der CDs jene Handlungen begangen wurden, durch die in die Rechte der Klägerin eingegriffen wurde, haftet der Unternehmer nicht als Gehilfe, sondern wie ein unmittelbarer Täter.

Wird also beispielsweise in einem Internet-Cafe auch das Vervielfältigen von CDs angeboten, so muss sich der Unternehmer davon überzeugen, dass die zu brennende CD keine urheberrechtlich geschützten Musiktitel oder Dateien enthält. Zwar kann er auch seine Angestellten anweisen, dies zu tun. Er ist aber trotzdem persönlich dafür haftbar, wenn diese Kontrolle der Inhalte von CDs nicht geschieht.

Falls die Urheberrechtsverletzung eingeklagt wird, wird der Unternehmer normalerweise auf Unterlassung, Herausgabe des Gewinnes und Schadenersatz geklagt. Ob wirklich Schadenersatz zu bezahlen ist, hängt vom Verschulden ab. Aber selbst leichtestes Verschulden (zB das Nichtkontrollieren der CDs) löst bereits Schadenersatzansprüche aus.

Aber die reine inhaltliche Kontrolle reicht nicht aus: Seit der letzten Urheberrechtsnovelle darf unabhängig vom urheberrechtlichen Schutz auch keine Kopierschutzmaßnahme umgangen werden, auch nicht zum privaten Gebrauch eines Dritten. Es empfiehlt sich deshalb generell nur die Vervielfältigung von offensichtlich eigenem nicht kopiergeschützten Material zuzulassen.

Das oben gesagt gilt nicht nur für Unternehmen, die die Vervielfältigung von CDs anbieten, sondern auch bei der Gestaltung der betriebseigenen Homepage. Im zweiten neu veröffentlichten OGH-Urteil (OGH, am 21. Oktober 2003, Geschäftszahl 4Ob203/03m) wurde der ORF auf Unterlassung und Schadenersatz geklagt. Auf der Website des ORF hatte ein Mitarbeiter des Online-Dienstes ein Foto eingesetzt, dessen Rechte nicht abgeklärt wurden. Der ORF selbst wurde zur Unterlassung und Schadenersatz verurteilt.

Für den Betrieb von Websites von Unternehmern gilt deshalb, dass selbst wenn die Homepage durch einen Angestellten oder eine Drittfirma angefertigt wurde der Unternehmer selbst für Urheberrechtsverletzungen, die ein Beauftragter im Betrieb des Unternehmens begeht, unmittelbar einzustehen hat.

Ob dem Unternehmer sorgfaltswidriges Verhalten vorgeworfen werden kann, ist nur im Zusammenhang mit dem Schadenersatzanspruch von Bedeutung. Im Urheberrecht gilt hier eine Besonderheit: Die Höhe des Schadenersatzes wird normalerweise auf das Doppelte des angemessenen Entgelts pauschaliert. Und um diese Schadenspauschalierung in Anspruch nehmen zu können, muss der Kläger nur behaupten und beweisen, dass der Verletzer das Werk auf eine dem Urheber (oder Leistungsschutzberechtigten) vorbehaltene Art verwertet hat und dass dafür ein bestimmtes Entgelt angemessen ist. Einen konkreten Vermögensschaden – also tatsächlich entgangener Gewinn - muss der Rechtsinhaber weder behaupten noch beweisen!

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