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Dem sehr weitem Medienbegriff (“jedes Mittel”) wird wohl auch das World Wide Web beziehungsweise dessen Inhalte, die Homepages, unterfallen. Gemäß dem SPÖ-Entwurf würde es sich bei Homepages um elektronische Medienwerke handeln. Wenn diese andauernd auf elektronischem Weg verbreitet werden und falls sie während dieses Zeitraumes durch Abänderungen umgestaltet werden, wären sie auch ein permanentes Medium, welches den Vorschriften der periodischen Medien zu unterstellen ist.
Die Konsequenz daraus wäre unter anderem die Anwendung des § 24 MedG über das Impressum. Auch hier sieht der SP-Entwurf Anpassungsbedarf. Der Vorschrift soll der neue Abs 4 hinzugefügt werden. Er lautet (SP-Vorschlag unterstrichen):
§ 24. (1) Auf jedem Medienwerk sind der Name oder die Firma des Medieninhabers (Verlegers) und des Herstellers sowie der Verlags- und der Herstellungsort anzugeben.
(2) Auf jedem periodischen Medienwerk sind zusätzlich die Anschrift des Medieninhabers (Verlegers) und der Redaktion des Medienunternehmens sowie Name und Anschrift des Herausgebers anzugeben. Enthält ein periodisches Medienwerk ein Inhaltsverzeichnis, so ist darin auch anzugeben, an welcher Stelle sich das Impressum befindet.
(3) Die Pflicht zur Veröffentlichung des Impressums trifft den Hersteller. Der Medieninhaber (Verleger) hat ihm die hiefür erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(4) Für elektronische Medienwerke gelten die Bestimmung des Abs. 1, für elektronische Medienwerke, die zugleich periodische Medien sind, auch die Bestimmung des Abs. 2 sinngemäß. Das Impressum ist dabei so anzubringen, daß im elektronischen Medienwerk ein vom Benutzer leicht auffindbarer Hinweis angebracht ist, wo das Impressum auf technisch und sonst gleichem Wege wie das elektronische Medienwerk selbst abgerufen werden kann. Die Verpflichtung zur Anbringung des Impressums trifft bei elektronischen Medienwerken den Medieninhaber.
Dieser Vorschlag einer erweiterten Impressumspflicht für alle (auch private) elektronische Medien, die durch Abänderungen umgestaltet wird [1173], erscheint als sehr weit gehend. Sie wird aber durch den ebenfalls zu ändernden § 50 (Geltungsbereich) eingeschränkt. Er lautet:
§ 50. Die §§ 1, 23, 28 bis 42, 43 Abs. 4, 47 Abs. 1 und 2, 48 und 49, nicht aber die anderen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, sind auch anzuwenden auf
1. die Medien ausländischer Medienunternehmen, es sei denn, daß das Medium zur Gänze oder nahezu ausschließlich im Inland verbreitet wird oder das Inland primär intendiertes Verbreitungsgebiet des Mediums ist;
2. von einem fremden Staat herausgegebene oder verlegte Medienwerke und Medienwerke, die von einer in Österreich akkreditierten oder mitakkreditierten Mission, einer in Österreich errichteten konsularischen Vertretung oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört oder mit der es offizielle Beziehungen unterhält, herausgegeben oder verlegt werden;
3. Medienwerke, die vom Nationalrat, Bundesrat, von der Bundesversammlung oder einem Landtag oder die von einer Behörde in Erfüllung von Aufgaben der Hoheitsverwaltung oder der Gerichtsbarkeit herausgegeben oder verlegt werden und als amtlich erkennbar sind, und als amtlich erkennbare Teile von Medienwerken, sofern die angeführten Voraussetzungen nur auf diese zutreffen;
4. Schülerzeitungen, elektronische Veröffentlichungen, die ausschließlich privaten oder wissenschaftlichen Zwecken dienen sowie Medien, die im Verkehr, im häuslichen, geselligen, kulturellen, wissenschaftlichen oder religiösen Leben, im Vereinsleben, im Wirtschaftsleben im Rahmen der Tätigkeit eines Amtes oder einer Interessenvertretung oder bei einer anderen vergleichbaren Betätigung als Hilfsmittel dienen.
Somit würden Homepages, die privaten oder wissenschaftlichen Zwecken dienen, nicht der Impressumspflicht des § 24 unterliegen. Es wären lediglich die Begriffsbestimmungen, die verbotene Einflußnahme auf ein Strafverfahren (§ 23), die strafrechtlichen Bestimmungen des Fünften Abschnitts (§ 28 bis 42), die Abwägungsklausel des § 43 Abs 4 über die Hinterlegung von Bibliotheksstücken, die Bestimmung über die Verbreitung periodischer Druckwerke [1174] (§ 47 Abs 1 und 2), die Vorschriften zum Anschlagen von Druckwerken [1175] (§ 48 und 49) nicht aber die anderen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzuwenden.
Auch diese Änderungsvorschläge des § 50 sind im großen und ganzen sachgerecht. Zu betonen ist die Bedeutung der Einfügung in Abs 1 “ oder das Inland primär intendiertes Verbreitungsgebiet des Mediums ist;” . Damit wird verhindert, daß Unternehmen, die ein auf den österreichischen Markt zugeschnittenes WWW-Angebot bieten, sich aber im Ausland angesiedelt haben, wichtige Bestimmungen des österreichischen Mediengesetzes umgehen können. Somit können auch Webangebote z.B. aus den USA, deren “Freedom of Speech” sehr weit geht, nach dem österreichischen Mediengesetz beurteilt werden. [1176]
Der SP-Entwurf enthält noch zwei weitere Änderungsvorschläge im Bereich des Dritten Abschnittes (Persönlichkeitsschutz) des MedG:
Ausschluß der Veröffentlichungspflicht
§ 11. (1) Die Pflicht zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung oder nachträglichen Mitteilung besteht nicht,
1. wenn die Gegendarstellung oder nachträgliche Mitteilung einen wahrheitsgetreuen Bericht über eine Verhandlung in einer öffentlichen Sitzung des Nationalrates, des Bundesrates, der Bundesversammlung, eines Landtages oder eines Ausschusses eines dieser allgemeinen Vertretungskörper betrifft;
2. wenn die Gegendarstellung eine als solche gehörig gekennzeichnete Anzeige, die dem geschäftlichen Verkehr dient, betrifft;
3. wenn die Gegendarstellung oder nachträgliche Mitteilung eine Tatsachenmitteilung betrifft, zu deren Veröffentlichung eine gesetzliche Pflicht bestanden hat;
4. wenn die begehrte Gegendarstellung, sei es auch nur in einzelnen Teilen, ihrem Inhalt nach unwahr ist;
5. wenn die Tatsachenmitteilung für den Betroffenen unerheblich ist;
6. wenn die Veröffentlichung, auf die sich die Gegendarstellung bezieht, auch die Behauptung des Betroffenen wiedergibt und diese Wiedergabe einer Gegendarstellung gleichwertig ist;
7. wenn dem Betroffenen zu einer Stellungnahme in derselben oder einer anderen gleichwertigen Veröffentlichung angemessen Gelegenheit geboten worden ist, er davon aber keinen Gebrauch gemacht hat;
8. wenn vor Einlangen der Gegendarstellung bereits eine gleichwertige redaktionelle Richtigstellung oder Ergänzung veröffentlicht worden ist;
9. wenn, auf wessen Verlangen immer, bereits die gleichwertige Veröffentlichung einer im wesentlichen inhaltsgleichen gesetzesgemäßen Gegendarstellung erwirkt worden ist, mag die Veröffentlichung auch verspätet geschehen sein; oder
10. wenn die Gegendarstellung nicht binnen zwei Monaten nach Ablauf des Tages, an dem die Tatsachenmitteilung veröffentlicht worden ist, die nachträgliche Mitteilung nicht binnen zwei Monaten nach Ablauf des Tages, an dem der Betroffene von der Zurücklegung der Anzeige oder der Beendigung des Verfahrens Kenntnis erhalten hat, beim Medieninhaber (Verleger) oder in der Redaktion des Medienunternehmens eingelangt ist. Enthält ein periodisches Medienwerk Angaben über den Tag des Erscheinens, so ist das Begehren jedenfalls rechtzeitig gestellt, wenn es binnen zwei Monaten nach Ablauf des auf der Nummer angegebenen Tages einlangt.
Bei elektronischen Medienwerken gilt die Vermutung, das Begehren sei fristgerecht, wenn der Antragsteller einen datierten Ausdruck des Mediums vorlegen kann, aus dem die Wahrung der Frist abzulesen ist, diese Vermutung kann vom Medieninhaber durch die Erbringung des Gegenbeweises entkräftet werden.
(2) Die Veröffentlichung der Gegendarstellung ist zu verweigern, wenn ihre Verbreitung den objektiven Tatbestand einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung herstellen oder eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches darstellen würde.
Zeitpunkt, Zeitdauer und Form der Veröffentlichung
§ 13. (1) Die Gegendarstellung oder nachträgliche Mitteilung ist,
1. wenn das periodische Medium täglich oder mindestens fünfmal in der Woche erscheint oder ausgestrahlt wird, spätestens am fünften Werktag,
2. wenn das periodische Medium monatlich oder in längeren Zeitabschnitten erscheint oder ausgestrahlt wird und die Gegendarstellung mindestens vierzehn Tage vor dem Erscheinen oder der Ausstrahlung einlangt, in der ersten Nummer oder Programmausstrahlung,
...3.wenn es sich um ein andauernd veröffentlichtes elektronisches Medienwerk handelt, spätestens am fünften Werktag,
4. in allen anderen Fällen spätestens in der zweiten Nummer oder Programmausstrahlung nach dem Tag des Einlangens zu veröffentlichen. Die Entgegnung oder nachträgliche Mitteilung ist zu einem späteren Zeitpunkt zu veröffentlichen, wenn nur auf diese Weise dem ausdrücklichen Verlangen des Betroffenen nach Veröffentlichung in der gleichen Beilage, Artikelserie oder Sendereihe entsprochen werden kann.
(2) Die Veröffentlichung ist als "Gegendarstellung" oder "Nachträgliche Mitteilung" zu bezeichnen. Sie hat den Namen des Betroffenen und einen Hinweis darauf zu enthalten, auf welche Nummer oder Sendung sie sich bezieht.
(3) Die Gegendarstellung oder die nachträgliche Mitteilung ist so zu veröffentlichen, daß ihre Wiedergabe den gleichen Veröffentlichungswert hat wie die Veröffentlichung, auf die sie sich bezieht. Erscheint das periodische Medium in mehreren Ausgaben oder wird es in mehreren Programmen ausgestrahlt, so hat die Veröffentlichung in den Ausgaben oder in den Programmen zu geschehen, in denen die Tatsachenmitteilung, auf die sie sich bezieht, verbreitet worden ist. Wurde die bezughabende Tatsachenmitteilung in einem elektronischen [1177] Medienwerk andauernd verbreitet, so ist die Gegendarstellung oder nachträgliche Mitteilung über einen ebenso langen Zeitraum in diesem Medium zu veröffentlichen.
(4) Bei Veröffentlichung in einem periodischen Druckwerk ist ein gleicher Veröffentlichungswert jedenfalls dann gegeben, wenn die Gegendarstellung oder die nachträgliche Mitteilung im selben Teil und in der gleichen Schrift wie die Tatsachenmitteilung wiedergegeben wird. Bei einer Tatsachenmitteilung auf der Titelseite eines periodischen Druckwerks genügt auf der Titelseite eine Verweisung auf die Gegendarstellung im Blattinneren. Die Verweisung muß den Gegenstand der Gegendarstellung und den Umstand, daß es sich um eine solche handelt, deutlich erkennen lassen sowie, wenn der Name des Betroffenen in der Tatsachenmitteilung enthalten war, auch diesen enthalten. Soweit die Tatsachenmitteilung in einer Überschrift enthalten war, ist ein gleicher Veröffentlichungswert auch dann gegeben, wenn die Überschrift der Gegendarstellung oder die Verweisung den gleichen Raum wie die von ihr betroffene Überschrift einnimmt. Bei der Veröffentlichung von Gegendarstellungen zu Tatsachenmitteilungen in Überschriften oder auf Titelseiten periodischer Druckwerke kann statt des Wortes ,,Gegendarstellung'' das Wort ,,Entgegnung'' oder unter Nennung des Betroffenen der Ausdruck ,,... entgegnet'' verwendet werden.
(5) Die Veröffentlichung im Rundfunk oder in anderen in technischer Hinsicht gleichen Medien hat durch Verlesung des Textes durch einen Sprecher zu geschehen. Ist eine Tatsachenmitteilung in einem Programm wiederholt verbreitet worden, so genügt die einmalige Veröffentlichung der Gegendarstellung oder der nachträglichen Mitteilung zu jenem der in Betracht kommenden Zeitpunkte, zu dem sie den größten Veröffentlichungswert hat.
(6) Eine Gegendarstellung ist in Form eines Stand- oder Laufbildes zu veröffentlichen, wenn die Tatsachenmitteilung gleichfalls in Form einer bildlichen Darstellung verbreitet worden ist und der mit der Gegendarstellung angestrebte Rechtsschutz nur mit dieser Veröffentlichungsform erreicht werden kann.
(7) Die Veröffentlichung hat ohne Einschränkungen und Weglassungen zu geschehen. Ein Zusatz hat sich von ihr deutlich abzuheben.
(8) Der Medieninhaber (Verleger) oder die Redaktion hat den Betroffenen von der Veröffentlichung der Gegendarstellung oder nachträglichen Mitteilung unter Hinweis auf die Nummer oder Sendung, in der sie erfolgt, oder von der Verweigerung der Veröffentlichung unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
Auch diese Vorschriften erscheinen sachgerecht. Bei elektronischen Medien kann nämlich nicht auf deren Auflage oder Verbreitung abgestellt werden, da diese bei allen elektronischen Medien gleich sind. Daher kann das entscheidende Merkmal für die Publizität nur die Zeitdauer der Veröffentlichung sein. In diesem Zusammenhang ist auch die letzte Vorschrift des SP-Entwurfs zu nennen:
Ort der Begehung
§ 40. (1) Für Medieninhaltsdelikte, die in einem Medienwerk begangen werden, gilt als Tatort der Verlagsort, liegt dieser aber im Ausland, dann der Ort, von dem aus das Medienwerk im Inland zuerst verbreitet worden ist. Ist dieser Ort oder der Verlagsort unbekannt, so gilt der Herstellungsort als Tatort. Ist auch dieser unbekannt oder liegt er im Ausland, ist aber das Medienwerk im Inland verbreitet worden, so gilt als Tatort jeder Ort, an dem das Medienwerk im Inland verbreitet worden ist.
(2) Ist ein Medieninhaltsdelikt in einer Rundfunksendung begangen worden, so gilt als Tatort der Ort, von dem aus die Rundfunksendung zuerst verbreitet worden ist. Liegt dieser Ort im Ausland oder ist er nicht bekannt, dann gilt als Tatort jeder Ort, an dem die Rundfunksendung im Inland empfangen werden konnte. [1178]
(3) Unbeschadet der Abs. 1 und 2 gilt als Tatort für ein in einem Film begangenes Medieninhaltsdelikt jeder Ort, an dem der Film im Inland öffentlich vorgeführt worden ist.
(4) Ist ein Medieninhaltsdelikt in einem elektronischen Medienwerk begangen worden, so gilt als Tatort der Sitz des Medieninhabers. Liegt dieser Ort im Ausland oder ist er unbekannt, dann gilt als Tatort jeder Ort, an dem das elektronische Medienwerk im Inland empfangen werden konnte.
Diese Neuerung würde eine weltumfassende Zuständigkeit aller am Internet veröffentlichter Inhalte für die österreichischen Gerichte konstituieren. Diese Inhalte wären an österreichischen Gesetzen zu messen. Dies ist sicher die problematischste Vorschrift im SP-Entwurf. Ein z.B. in den USA begangenes und dort legales Verhalten wie die Veröffentlichung der Auschwitzlüge auf einer Homepage, würde zur medienrechtlichen Strafbarkeit in Österreich führen. Dies mag vielleicht aus österreichischer Sicht gerechtfertigt sein, man hat aber auch an den Autor zu denken, der von seiner Strafbarkeit in Österreich meist gar nichts weiß.
Dieses Problem, nämlich die Zuständigkeit nationaler Behörden für hauptsächlich internationales Verhalten, dessen Auswirkungen aber durch die weltweite Netzstruktur auch in Österreich wahrnehmbar sind, wird im Internet bereits seit einiger Zeit diskutiert.
Die Seite der Liberalisierungsbefürworter bzw. jener, die eine weltweite Zuständigkeit einzelner Staaten ablehnen, will keine “Rechtslosigkeit” des Internets. Vielmehr vertritt sie die Meinung, daß das jeweilige Landesrecht für das Verhalten der Menschen in diesem Staat gelten soll. Wenn also beispielsweise Glücksspiele mit Hilfe des Internets [1179] in Österreich verboten sind, soll jeder Österreicher, der dies in Österreich tut, bestraft werden. [1180] Allerdings sollte dieses Recht nicht auf Personen und Unternehmen angewandt werden, die keine Bewohner des jeweiligen Landes sind und nur mit diesem in Internetkontakt stehen. Dieser Standpunkt wird mit mehreren Argumenten untermauert: [1181]
Die Gegner dieser Ansicht betonen, daß die Handlungen von Personen in anderen Jurisdiktionen sehr wohl Einfluß auf Menschen in der jeweiligen Heimjurisdiktion haben. Jeder der Verträge mit Personen in einer anderen Jurisdiktion abschließt, anerkennt auch die Gesetze eben dieser. [1188]
Als Kompromiß seitens der Liberalisierungsbefürworter werden die schon oben erwähnte Netiquette, also das Vereinbaren von speziellen Regeln für Online “Plätze” und Gemeinschaften, vorgeschlagen, die das Vereinbaren der Regeln durch alle Beteiligten ermöglicht. [1189] Dies zeigt generell die Notwendigkeit weltweit koordinierten Vorgehens in der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Inhalte. Dies ist eines der international meistdiskutierten Themen, das aber noch keine Einigung oder Erfolge zeigt.
Eine wichtige, im Zug der österreichischen Diskussion noch nicht erwähnte Vorschrift ist die des § 31 MedG. Sie lautet:
Schutz des Redaktionsgeheimnisses
§ 31. (1) Medieninhaber (Verleger), Herausgeber, Medienmitarbeiter und Arbeitnehmer eines Medienunternehmens oder Mediendienstes haben das Recht, in einem Verfahren vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde als Zeugen die Beantwortung von Fragen zu verweigern, die die Person des Verfassers, Einsenders oder Gewährsmannes von Beiträgen und Unterlagen oder die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen betreffen.
(2) Das im Abs. 1 angeführte Recht darf nicht umgangen werden, insbesondere dadurch, daß dem Berechtigten die Herausgabe von Schriftstücken, Druckwerken, Bild- oder Tonträgern oder Datenträgern, Abbildungen und anderen Darstellungen mit solchem Inhalt aufgetragen wird oder diese beschlagnahmt werden.
(3) Die Überwachung des Fernmeldeverkehrs von Anlagen eines Medienunternehmens nach § 149a Abs. 1 Z 2 StPO ist überdies nur zulässig, wenn sich das Strafverfahren auf eine strafbare Handlung bezieht, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit einer zeitlichen Freiheitsstrafe, deren Untergrenze nicht weniger als fünf Jahre und deren Obergrenze mehr als zehn Jahre beträgt, bedroht ist.
Diese anfangs nicht sehr auffallende Vorschrift, bedeutet nicht Immunität der Medien, sondern die Befreiung ihrer Mitarbeiter von der Zeugnispflicht und im Zusammenhang damit das Verbot der Beschlagnahme von Unterlagen. [1190] Die Regierungsvorlage von 1979 führt dazu aus: “In den Schutz des Redaktionsgeheimnisses sollen neben der Presse auch alle anderen Medienunternehmen und die Mediendienste einbezogen werden. Ferner soll der Schutz allen Mitwirkenden, einschließlich der freien Mitarbeiter, zustehen, auch wenn sie dies nicht “professionell” (berufsmäßig) tun, wie z.B. die Redakteure einer Schüler- oder Jugendzeitung.
Die Befreiung von der Zeugnispflicht und das Beschlagnahmeverbot sollen nicht nur in gerichtlichen Strafverfahren wegen eines Inhaltsdeliktes, sondern auch ......und darüber hinaus überhaupt in jedem behördlichen Verfahren bestehen.” [1191]
Wie man aus der Regierungsvorlage sieht, ist diese Vorschrift einer reduzierenden Auslegung nicht zugänglich. Wenn sogar Redakteure einer Schülerzeitung geschützt sind, wird diese Vorschrift auch auf private Homepages anzuwenden sein. Abs 2 ist insbesondere in Hinblick auf Verfahren gegen Internetprovider, dessen Equipment beschlagnahmt wurde, von Interesse. Zwar ist der Provider, wie zuvor ausgeführt, nicht Medieninhaber und damit auch nicht der Berechtigte im Sinn des Abs. 2, trotzdem würde dadurch die Vorschrift des Abs. 1 umgangen. Auch Abs 3 und die damit korrespondierende Vorschrift des § 149a Abs 2 StPO dürfte in der Praxis enorme Probleme bereiten, wenn man von den Definitionen des SP-Entwurfs ausgeht. Sobald auf einem PC in einem Privathaushalt [1192] Homepages programmiert und von dort auch veröffentlicht werden, ist eine Überwachung des Fernmeldeverkehrs auf Fälle der Schwerkriminalität beschränkt, da diese Überwachung stets in mediale Geheimnisse eindringen wird. [1193]
Die §§ 33 (Einziehung), 36 (Beschlagnahme) und 38 (Verbreitungs- und Veröffentlichungsverbot) sollten ebenfalls angepaßt werden. Sie sprechen bloß von Medienstücken, die bei elektronischen Medien nicht gegeben ist, da es kein materielles Medienstück gibt. Zwar geht der Bericht des Justizausschusses davon aus, daß “die Regelung der Beschlagnahme oder die Einziehungsregelung nur bei jenen Medien in Betracht kommt, deren Massenverbreitung in Form der körperlichen Weiterverbreitung besteht” [1194], trotzdem wäre es wünschenswert, eine Beschlagnahme von Dateien durchzuführen.
Der Vollständigkeit halber sei noch eine weitere Ausnahme für Medienunternehmen erwähnt:
§ 54 Datenschutzgesetz:
§ 54. Insoweit Medienunternehmen oder Mediendienste Daten ausschließlich für ihre publizistische Tätigkeit zum Zweck der automationsunterstützten Verarbeitung ermitteln, verarbeiten, benützen, übermitteln oder überlassen, finden von den einfachgesetzlichen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nur die §§ 19 bis 21 (des DSG) Anwendung .
[1173] genau diese Umgestaltung macht die Attraktivität auch privater oder wissenschaftlicher Homepages aus
[1174] Hierbei ist allerdings nur an eine analoge Anwendung zu denken. Elektronische Veröffentlichungen erfüllen per se nicht den Begriff eines Druckwerkes, da sie weder materiell vorhanden noch gedruckt sind. Näheres dazu im Abschnitt 6.5.2, Vervielfältigungsrecht und Verbreitungsrecht
[1175] siehe FN 1173
[1176] Zu denken ist hier beispielsweise an rechtsextreme Propaganda oder andere, nach unserer Rechtsordnung verbotene Angebote.
[1177] Diese Schreibweise wird wohl noch zu ändern sein. (Anmerkung des Autors)
[1178] Diese Vorschrift steht in Wertungswiederspruch zu § 17b (Satellitensenderecht) des UrhG, der den Anspruch des Urhebers in dem Land des EWR konstituiert, in dem die Sendung in die Erdfunkstation eingegeben wird.
[1179] Siehe dazu unter 12, Glücksspielgesetz
[1180] so David Post in Can Old Laws Apply to a New Media, im Internet unter
http://www.hotwired.com/cgi-bin/redirect/203/synapse/braintennis/97/34/index0a.html
[1181] siehe dazu auch Mayer-Schönberger, Das Recht am Infohighway, Wien 1997, S. 33 ff
[1182] dort ist Glückspiel generell verboten
[1183] wo einige “Domain-Grabber” ihren Sitz haben
[1184] In moslemischen Staaten gilt ein wesentlich schärferer Sittlichkeitskodex als in der westlichen Welt. Deshalb wäre, wenn zB § 40 Abs 4 des MedG-Entwurfs der SP dort gilt, eine Strafbarkeit bei Veröffentlichung einschlägiger aber nach österreichischem Recht gebilligter Bilder auf österreichischen Webservern in eben diesen Staaten mit Strafe bedroht.
[1185] In der Tat würden sich österreichische Einzelhandelsunternehmen, die via Internet alkoholische Getränke an Personen unter 21 Jahren in den USA verkaufen, strafbar machen. Den in Österreich handelnden Personen wird dies aber meist nicht bewußt sein. Ja sie können und dürfen dies auch garn nicht wissen. Bei Einkäufen via Internet wird das Alter der Käufer nicht gefragt. Denn das Datenschutzgesetz erlaubt nur die Erfassung und Bearbeitung von unbedingt notwendigen personenbezogenen Daten. Eine Frage nach der Überschreitung von österreichspezifischen Alterslimits für den Erwerb alkoholischer Getränke wird dadurch sicherlich gerechtfertigt sein. Eine Frage nach dem genauen Geburtsdatum und dem genauen Wohnsitz mit anschließender Verknüpfung der Daten (wiederum ein datenschutzrechtlich relevanter Akt) wird aber für jeden Einkauf nicht unbedingt notwendig sein und ist deshalb verboten. Darauf, nicht nur speziell auf österreichische Unternehmen, weist der New Yorker Generalstaatsanwalt Dennis Vacco hin: “Net alcohol sales the next porn?”, Cnet, 22.12.1997, im Internet unter http://www.news.com/News/Item/0,4,17587,00.html
[1186] David Post in Can Old Laws Apply to a New Media, im Internet unter
http://www.hotwired.com/cgi-bin/redirect/203/synapse/braintennis/97/34/index0a.html
[1187] CyberDemocracy: Internet and the Public Sphere, Mark Poster, 1995, im Internet unter
http://www.humanities.uci.edu/mposter/writings/democ.html
[1188] so Jack Goldsmith in der Diskussion mit David Post in Can Old Laws Apply to a New Media, im Internet unter http://www.hotwired.com/cgi-bin/redirect/203/synapse/braintennis/97/34/index0a.html
[1189] David Post in Can Old Laws Apply to a New Media, im Internet unter
http://www.hotwired.com/cgi-bin/redirect/203/synapse/braintennis/97/34/index0a.html
[1190] So auch Foregger-Litzka, Mediengesetz, S 176
[1191] Foregger-Litzka, Mediengesetz, S 177
[1192] § 1 Abs 1 Z 8 des SP-Entwurfs stellt nicht auf ein Unternehmen ab. Aber auch wenn man die Anwendung nur auf Unternehmen beschränkt, ergibt sich die Ausweitung der diesem Schutz unterfallenden Unternehmen.
[1193] Letzter Teilsatz von Foregger-Litzka, Mediengesetz, S 179
[1194] Foregger-Litzka, Mediengesetz, S 26