Spezielle Probleme das Internet zu regulieren

Eines der wesentlichsten Kennzeichen der ”Informationsgesellschaft” ist ihre globale Dimension. Über das Internet werden urheberrechtlich geschützte Werke aus und in nahezu alle Länder der Welt digital übertragen. Kennzeichnend ist die abnehmende Bedeutung geographischer Grenzen und Entfernungen infolge weltweiter Kommunikationsnetze [289]. Der technische Fortschritt schreitet in kaum vorhersehbarer Weise schneller voran als jemals zuvor in der Geschichte der Menschheit. Er wird von leistungsfähigen weltweiten Kommunikationsnetzen und ständig wachsender Rechnerkapazität getragen. Es ist nicht mehr möglich, Telekommunikation von netzgestützter Kommunikation via Computer (d.h. Internet, Internet- Telefondienste usw.), elektronischen Medien und Inhalten (Rundfunk, Online-Dienste, Multimedia) zu trennen. All diese Bereiche sind nunmehr miteinander verschmolzen und haben sich dabei gewandelt. Und das Ergebnis dieser Entwicklung ist, daß Informationsdienste nun “netzunabhängig” angeboten werden können. [290]

Auf Ebene der EU-Kommission wurde Anfang Dezember 1997 ein Grünbuch [291] zur Konvergenz [292]veröffentlicht. Es soll als Grundlage für die in den nächsten fünf Jahren zu gebenden politischen Antworten auf die neu entstehende Kommunikations- und Medienlandschaft dienen. Darauf soll eine Richtlinie folgen. Kommissar Bangemann meint, daß die Lösung eventuell in der Schaffung einer einzigen europäische Regulierungsstelle für Kommunikations- und Mediendienste liegt. Diese Auffassung wird angeblich auch vom Europäischen Parlament geteilt. [293] Vergleicht man diese Aussagen mit der derzeitigen Medienpolitik in Österreich - erst seit April 1998 ist es auch anderen Unternehmen als dem ORF gestattet, ein, allerdings nur regionales, Radioprogramm auszustrahlen - ist Bangemanns Ansatz wahrlich als visionär zu bezeichnen.

Andere Probleme ergeben sich aus den unterschiedlichen Kulturen und politischen Ansätzen, die einen weltweit einheitlichen juristischen Rahmen für Inhalte im Internet eher unwahrscheinlich machen. Man denke zum Beispiel an unterschiedliche Moralvorstellungen in den islamischen oder den westlichen Ländern. Aber auch innerhalb der Staaten, die der westlichen Kultur zuzuordnen sind, gibt es erhebliche Meinungsunterschiede, welche Bereiche einer staatlichen Regelung überhaupt zugänglich sind. So vertritt zB Präsident Clintons Berater in Internetfragen, Ira Magaziner, die Meinung, daß die Anwendung der EU Datenschutzrichtlinie selbst in den europäischen Staaten für die Vereinigten Staaten nicht akzeptierbar ist. Ein diesbezüglicher Protest bei der WTO ist bereits angekündigt. [294] Vielmehr sollte sich die Industrie selbst Datenschutzbestimmungen auferlegen. Falls Regierungen Datenschutzbestimmungen festlegen, befindet sich das Internet im “Würgegriff” [295]. Andererseits bestehen in Amerika Bestrebungen [296], den Einsatz von Verschlüsselungsprodukten zu regulieren, sodaß sofortiger Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf den Klartext der Daten gewährleistet ist (Key Escrow [297]). Solch ein System wird von Seiten der EU mit Hinweis auf Datenschutzbestimmungen und die freie Auswahl der Bürger strikt abgelehnt. [298]

Beiden Maßnahmen ist aber gemeinsam, daß sie eine finanzielle Belastung der Wirtschaft darstellen. Ob sich die Maxime der US-Politik, die Entwicklung von Standards im Internet ausschließlich der freien Wirtschaft zu überlassen, wirklich durchsetzt, bleibt abzuwarten. Aus europäischer Sicht würde dies zu einer Verschlechterung der Rechte der Bürger führen (zB: Datenschutz, Konsumentenschutz)

[289] EU Wettbewerbskommissor M. Bangemann in Eine neue Weltordnung für globale Kommunikation, im Internet unter http://www.ispo.cec.be/infosoc/promo/speech/geneva.html

[290] Bangemann in Eine neue Weltordnung, S. 6

[291] Grünbuch zur Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie und ihren ordnungspolitischen Auswirkungen KOM (97)623; im Internet unter http://www.ispo.cec.be/convergencegp/

[292] Siehe in dieser Arbeit unter Medienkonvergenz, Digitalisierung 2.7.1

[293] Bangemann in Eine neue Weltordnung, S. 6

[294] US blasts European privacy directive on personal data, Reuters, 6.3.1998, im Internet unter http://www.yahoo.com/headlines/980206/wired/stories/privacy_1.html

[295] Magaziner: Internet must guarantee privacy, Maria Seminerio, ZDNet, 23.1.1998, im Internet unter

http://headlines.yahoo.com/zdnews/stories/885602294.html

[296] Clinton task force calls for key recovery , CNet, Dan Goodin, 5. November 1997, im Internet unter

http://www.news.com/News/Item/0,4,16087,00.html

[297] siehe dazu unter 4.3, Key Escrow

[298] EU-Kommission lehnt Kryptographie-Pläne der USA ab, Pressetext Austria, 11. Oktober 97, im internet unter http://www.pressetext.at/cgi-bin/cgiwrap/prestext/.cgi/display.pl.cgi?pta=971011001