Rechtsnatur des “Providervertrages” Welche Verpflichtungen erwachsen aus dem Vertrag zwischen Internetprovidern und Nutzern?

Selbst wenn die Einordnung unter eine der verschiedenen Providerarten gelingt, so ist doch noch immer nicht selbstverständlich, welcher Art der Vertrag dann ist, der zwischen Internetprovider und Kunde zustandekommt.
So deuten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Providers auf einen Mietvertrag [591] hin, andere wieder auf einen Dienstleistungsvertrag [592]. Von der österreichischen Lehre wurde zu dieser speziellen Frage, soweit ersichtlich, nur zwei Arbeiten publiziert [593].
Ertl geht in seinem Beitrag unter anderem auf das Vertragsverhältnis zwischen Provider und Kunde ein und meint, daß es sich sicherlich um ein Dauerschuldverhältnis handle. Der Vertrag entspreche jedenfalls keiner der im Gesetz geregelten Typen. Am ehesten ähnelt er dem Strom- und Wasserbezugsvertrag oder dem Telefonanschlußvertrag. [594] Der Provider hat gegen Entgelt den Zugang zum Internet zu verschaffen und haftet seinem Vertragspartner nicht für den Inhalt der Daten, wohl aber für die Vertragsgemäßheit des Zugangs.
Haller setzt sich bezüglich der Haftungsfrage nur mit der urheberrechtlichen Problematik auseinander. Im Ergebnis wird auf die in Juristenkreisen so beliebten konkreten Umstände des Einzelfalls abgestellt.
Österreichische Judikatur zu diesem Thema ist nicht vorhanden.
Die Arbeitsgruppe der österreichischen Bundesregierung erwähnt ebenfalls die Internetprovider, geht allerdings nicht auf privatrechtliche Aspekte ein: “Die Reichweite der strafrechtlichen Verantwortlichkeit eines Diensteanbieters steht derzeit noch in Diskussion; diese kann sich auch ohne konkrete Kenntnis des Anbieters von einer strafbaren Handlung, die durch Benützung seiner Dienste verübt wird, etwa aus § 207a StGB oder § 16 Fernmeldegesetz (jetzt § 75 Telekommunikationsgesetz) ergeben. Probleme könnten sich vorwiegend bei der Rückverfolgung der Urheber rechtswidriger Inhalte (insbesondere im Ausland) hinsichtlich Identifizierung und Anwendbarkeit österreichischen Rechts ergeben.” [595]
In Deutschland gab der Internet-Medienrat ein Gutachten in Auftrag, das bereits, auch im Internet, veröffentlicht wurde [596].
Gamm und der Internetanwalt Schneider sehen in ihrem Gutachten die Vertragspflichten wie folgt: “Der Anbieter verpflichtet sich in solchen Verträgen regelmäßig, dem Kunden den Zugang zum Internet zu verschaffen und ihm weitere ergänzende Dienste - etwa die Entgegennahme und Zwischenspeicherung von E-Mails, die Übermittlung von Artikeln aus dem UseNet oder den Zugriff auf besondere Inhalte im World-Wide-Web - anzubieten. Bezüglich des Zugangs zum Internet sind dabei prinzipiell zwei verschiedene Vertragszusagen möglich. Die Parteien können einerseits vereinbaren, daß der Provider
a) einen “Internetzugang" im Sinne des bloßen Transports von IP-Paketen zu den Peers des Providers schuldet. Sie können jedoch auch festlegen, daß
b) dem Kunden der Zugang zu bestimmten Teilen des Internet oder zu spezifischen Netzadressen garantiert wird.” [597]
ad a) Beim Vertrag über einen bloßen Internetzugang könnte es sich um einen Werk- oder um einen Dienstleistungsvertrag handeln. Das maßgebliche Unterscheidungskriterium wird gemeinhin darin gesehen, daß beim Dienstleistungsvertrag eine Tätigkeit geschuldet wird, beim Werkvertrag hingegen ein Erfolg. “Bezüglich der Erreichbarkeit seines eigenen Servers und der Übermittlung von IP-Paketen und anwendungsspezifischen Datenströmen schuldet der Provider, soweit sie in seinen Verfügungsbereich gelangt sind, einen Erfolg. Auch garantiert er die grundsätzliche Möglichkeit, überhaupt Informationen mit anderen Teilnehmern des Internet austauschen zu können. Insoweit liegen eindeutig werkvertragliche Elemente vor. Schwieriger gestaltet sich jedoch die Einordnung des Vertrages soweit er den Zugriff auf Informationsangebote Dritter und insbesondere die Erreichbarkeit von Kunden anderer Provider zum Inhalt hat.” Das Gutachten betont, daß das Internet zwar ein weltweites Netzwerk sei, die gleichzeitige Erreichbarkeit aller Teilnehmer ist aber eine Idealvorstellung. Diese kann der Provider nicht garantieren, da er darauf auch gar keinen Einfluß hat. “Der Provider wird daher durch den Vertrag nur verpflichtet, ernsthaft im Hinblick auf den zu erzielenden Erfolg tätig zu werden, er garantiert jedoch nicht, daß dieser Erfolg auch tatsächlich eintritt. Der Vertrag weist daher insoweit dienstvertragliche Elemente auf.” [598] Im Ergebnis kommt das Gutachten bezüglich des bloßen Internetzugangs auf einen gemischten Vertrag, da nur die gleichzeitige Erfüllung der genannten Pflichten durch den Provider dem Nutzer einen vollwertigen Internetzugang garantiert.
ad b) In Fällen wo der Kunde mit Hilfe des Internets seine verschiedenen Filialen verbinden will [599], kommt es häufig zum Abschluß von sogenannten “ Servicelevel-Agreements", aufgrund derer der Provider für die Qualität der von ihm erbrachten Dienstleistung in besonderer Weise einstehen muß. Das Gutachten führt zur Vertragsart aus: “Der betreffende Provider wird aber auch in diesem Fall keine Garantie in Bezug auf die Verfügbarkeit einzelner Server abgeben können, da dies nicht seinen Einflußbereich fällt. Er wird vielmehr nur Aussagen über die Qualität seiner eigenen Leistungen - etwa die dem Kunden im Durchschnitt zur Verfügung stehende Bandbreite, Routing-Policies etc. - treffen. Insoweit schuldet der Provider auch in diesem Fall keinen Erfolg bezüglich der Erreichbarkeit von Hosts, die über Dritte an das Internet angebunden sind. Damit liegt auch hier ein gemischter Vertrag vor, wobei den Provider allerdings gesteigerte Leistungspflichten treffen.” [600]
Aber auch dieses ausführliche und kompetente Gutachten beleuchtet nur einen geringen Teil der möglichen Verträge. Auf Serviceverträge und Homepages geht das Gutachten nicht ein.
Wie zuvor erwähnt, ist bezüglich der Pflichten der Vertragspartner grundsätzlich zuerst auf jeden einzelnen Provider-Vertrag abzustellen. So geht die Bandbreite der Verträge vom reinen Zugang für Privatpersonen bis zur Miete von Online-Speicherplatz. Dies betonte auch Heun. Anläßlich der Tagung “Cyberlaw” [601] wies er darauf hin, daß die rechtliche Einordnung telekommunikationsbezogener Rechtsverhältnisse in die Vertragssystematik des BGB umstritten und ungeklärt ist. Je nach Vertragsgestaltung überwiegen werk-, dienst-, miet- oder kaufvertragliche Elemente, was insbesondere für die Gewährleistung von Bedeutung sein kann. [602] Ein wichtiges Augenmerk sollte man auf jeden Fall auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werfen. So konstituieren manche AGBs die Anwendung des HGB, soweit nicht anderes vereinbart wurde. [603]
In der deutschen Rechtsprechung sind zum Thema der Einordnung der Providerverträge bis jetzt 2 Entscheidungen ergangen, die symptomatisch für die derzeitige Rechtslage sind. So ist nach Ansicht des LG Berlin ein Provider-Vertrag ein Werkvertrag im Sinne der §§ 631 ff. BGB [604] .
Anderer Meinung zeigt sich das LG Hamburg in seinem Beschluß vom 17. September.1996 [605]: “Bei dem Vertrag zwischen einem Access-Provider und einem Content-Provider handelt es sich gem. den §§ 611 ff., 675 BGB um einen Dienstvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat”. In seiner Begründung führt das Gericht aus: “Denn Gegenstand der Leistung des Access-Providers ist die Zurverfügungstellung eines, ggf. nur logischen und nicht physikalisch vorhandenen, Internet-/WWW-Servers sowie die laufende Verschaffung des Internet-/WWW-Zuganges über diesen Server. Der Zugang ist dabei sowohl dem Content-Provider als auch seinen Kunden zu verschaffen. Diese Aufgabenstellung kennzeichnet gleichzeitig die Hauptleistungspflichten des Access-Providers, der einerseits Dienste (Server-Betrieb), andererseits aber auch die entgeltliche Geschäftsbesorgung für den Content-Provider (Zugangsvermittlung für ihn und seine Kunden) schuldet. Die Annahme eines Werkvertrages scheidet aus, da wie dargestellt kein Erfolg im Sinne der Herstellung eines Werkes, sondern die andauernde Erbringung von Dienstleistungen und die Geschäftsbesorgung Vertragsgegenstand sind.”
Die Frage nach der Haftung von Internetprovidern kann an dieser Stelle nicht generell beantwortet werden. Vielmehr ist zum jetzigen Zeitpunkt auf die konkreten Umstände des Einzelfalls [606] und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Providers abzustellen. Zu prüfen ist dabei die vereinbarte Geschwindigkeit und Art des Zugangs (ISDN, Standleitung, Wählverbindung), aber auch, auf welche Daten man Zugriff erhält. (Manche Provider bieten E-Mail-Adresse und billigen Zugang zu ihren eigenen Daten (Intranet) an, der Zugriff auf das Internet ist bei dieser Zugangsart aber nicht eingeschlossen.) Eine generelle Lösung dieser Problematik sollte aber nicht losgelöst von einer europaweiten Regelung erfolgen, um Standortnachteile zu verhindern. In diesem Zusammenhang kommt dem für 1998 angekündigten [607] Entwurf einer Richtlinie der EU-Kommission zur Haftungsfrage von Providern enorme Bedeutung zu.
[591] AGBs der Computerhaus EDV-HandelsgesmbH mit Sitz in Graz (austro.net)
[592] AGBs der Netwing EDV-DienstleistungsgesmgH, die auch gleich gesetzwidrigerweise das HGB auf Konsumenten anwendbar erklären; AGBs der Egger und Lerch GmbH (magnet.at); AGBs der Eunet EDV Dienstleistungsgesellschaft m.b.H.; AGBs der ARGE-Daten; AGBs der PING EDV Dienstleistungs GesmbH;
[593] Ertl, Gunter, Zivilrechtliche Haftung im Internet, CR 3/1998, S. 179
Haller, A., Die Haftung von Internetprovidern, in Beiträge zum Urheberrecht, ÖSGRUM 20, S. 98, herausgegeben von Dittrich
[594] Ertl, Gunter, Zivilrechtliche Haftung im Internet, CR 3/1998, S. 180
[595] Informationsgesellschaft, 10.1.11, S. 84
[596] Gamm/Schneider, Zur zivilrechtlichen Haftung eines Internet Service Providers, der einzelne Dienste oder das Gesamtangebot eines anderen Providers sperrt, im Internet unter http://www3.medienrat.de/bda/int/medienrat/doku/webblock1.html
[597] Gamm/Schneider, Zur zivilrechtlichen Haftung, unter Punkt 3.1 Vertragsart
[598] Gamm/Schneider, Zur zivilrechtlichen Haftung, unter Punkt 3.1.1 Vertrags über einen “Internetzugang”
[599] sogenannte Virtual Private Networks
[600] Gamm/Schneider, Zur zivilrechtlichen Haftung, unter Punkt 3.1.2 “Garantie” der Erreichbarkeit bestimmter Netze oder Hosts
[601] 14. und 15. April in München
[602] Freytag/Wand, Bericht: Das Recht im Netz - “Cyberlaw”, GRUR Int 1997, S. 736
[603] So zum Beispiel die AGBs von Netway
[604] LG Berlin, Beschluß vom 2. April 1997 im Verfahren der Einstweiligen Verfügung, im Internet http://www.weinknecht.de/lgberlin.htm
[605] 404 O 135/96, Computer und Recht 1997, 157; im Internet unter http://www.weinknecht.de/lghh.htm
[606] Wie dies auch Haller in dem erwähnten ÖSGRUM-Beitrag tut.
[607] Erwägungsgrund 12 des Entwurfs der Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft