Rechtsbeziehungen und Haftungsverteilung zwischen “Internet-Providern” und Nutzern

Um überhaupt die Möglichkeiten des Internets zu nützen, benötigt man einen Anschluß an das “Netz der Netze”. Da ein “direkter Anschluß” [546] aber nur mit großem finanziellen Aufwand und hohem technischen Wissen möglich ist, haben sich Unternehmen etabliert, die zu einem günstigen Preis die Anbindung des Einzelnen and das Internet übernehmen: die Internetprovider.
Der Begriff “Internetprovider” ist aber sehr unscharf, denn es hängt von den unterschiedlichen Bedürfnissen der Anwender ab, welche Leistungen der Provider für ihn erbringt. So werden Privatpersonen meist nur einen E-Mail Account, geringen Serverspeicherplatz für deren Homepage und Zugang mittels PPP-Verbindung [547] zum World Wide Web benötigen, bei größeren Unternehmen hingegen wird der Aufwand bis hin zur völligen Umsetzung der Corporate Identity auf das Internet mit aufwendiger Grafikgestaltung und Konzeptausarbeitung für Electronic Commerce gehen.
Aus diesem Grund hat sich in letzter Zeit eine differenziertere Begriffsbildung etabliert. [548] Man spricht von Access-, Content-, Information-, Presence und von Service Providern. Manche dieser Begriffe kann man zusammenfassen und so bilden sich 3 Gruppen von Leistungen an, denen die Provider unterfallen können.
Die Schärfung der Terminologie der unterschiedlichen Providerarten kann vor allem auch dazu dienen, unterschiedliche Haftungsmaßstäbe für die verschiedenen Angebote herauszuarbeiten. So sollen beispielsweise nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des TKG Access Provider nicht für die Inhalte von deren Kunden verbreiteten Daten haften. Der Gegenschluß zeigt, daß Content Provider sehr wohl für die Inhalte der Kundendaten haften sollen. Deshalb soll hier eine Begriffsbildung versucht werden.
[546] gemeint ist der Zugang via Standleitung und fixer IP-Adresse
[547] PPP(Point-to-Point Protocol) -Verbindungen erlauben es dem normalen PC so zu benützen, als wäre er als Internet-Server konfiguriert. Jedes Programm am PC kann auf das gesamte Internet und alle Dienste zugreifen. Der Gegensatz dazu ist zB die Telnet-Verbindung, die einen Zugriff lediglich mit Hilfe des Telnet-Programms erlaubt und Befehle nur an einen bestimmten Rechner im Internet weitergibt.
[548] So zum Beispiel Haller, Die Haftung von Internet Providern, in ÖSGRUM 20, 98; Brandl/Schönberger, Die Haftung von Online-Diensten, ecolex 1996, 129; Sprinzl, Das neue Telekommunikationsgesetz 1997, S. 13