Internationales Privatrecht, UN-Kaufrecht

Das Internet als weltweites Computernetzwerk bietet zahllose Berührungspunkte zu anderen Rechtsordnungen. Immer wieder hat man sich die Frage zu stellen, das Recht welchen Landes anzuwenden ist.
Im Bezug auf Immaterialgüterrechte sind im österreichischen Recht die §§ 34 und 43 IPRG einschlägig.
Für das Immaterialgüterrecht selbst (Entstehen, Inhalt, Erlöschen) gilt der § 34. Er lautet:
§ 34. (1) Das Entstehen, der Inhalt und das Erlöschen von Immaterialgüterrechten sind nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem eine Benützungs- oder Verletzungshandlung gesetzt wird.
(2) Für Immaterialgüterrechte, die mit der Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses zusammenhängen, ist für das Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer die für das Arbeitsverhältnis geltende Verweisungsnorm (§ 44) maßgebend.
Für Verträge über Immaterialgüterrechte ist § 43 maßgebend. Er lautet:
§ 43. (1) Verträge über Immaterialgüterrechte sind nach dem Recht des Staates zu beurteilen, für den das Immaterialgüterrecht übertragen oder eingeräumt wird. Bezieht sich der Vertrag auf mehrere Staaten, so ist das Recht des Staates maßgebend, in dem der Erwerber (Lizenznehmer) seinen gewöhnlichen Aufenthalt (seine Niederlassung, § 36 zweiter Satz) hat.
(2) Für Verträge über Immaterialgüterrechte, die mit der Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses zusammenhängen, ist die für das Arbeitsverhältnis geltende Verweisungsnorm (§ 44) maßgebend.
Nach § 34 Abs 1 IPRG sind das Entstehen, der Inhalt und das Erlöschen von Immaterialgüterrechten nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem eine Benützungs- oder Verletzungshandlung gesetzt wird. “Der Gesetzgeber hat sich damit den Grundsatz der Anknüpfung an das Recht des "Schutzlandes" zu eigen gemacht. Über das Bestehen und den Schutz von Immaterialgüterrechten entscheidet danach das Recht jenes Staates, "dessen Schutz in Anspruch genommen wird" [299], richtiger: für dessen Gebiet der Schutz begehrt wird [300].”[301] Folge der Geltung des auch als Territorialprinzip bezeichneteten Schutzlandprinzip ist es, daß der Urheber nicht ein einheitliches, weltweit gültiges Urheberrecht hat, sondern ein Bündel von nationalen Urheberrechten. [302]
Dieser Grundsatz trägt der Überlegung Rechnung, daß jedermann sein Handeln an den im Recht der Handlung (Nutzung) geltenden Gesetzen ausrichten können muß und insoweit nicht auf die verschiedensten Rechtsordnungen - je nach dem Ursprungsland des Werks - Rücksicht nehmen kann. Hinsichtlich des Schutzumfangs, des Entstehens und Erlöschens von Immaterialgüterrechten bedarf es auch einer einheitlichen Wertung im Schutzland. [303]
Nach § 43 IPRG richten sich Verträge über Immaterialgüterrechte, wenn sie sich nur auf ein Verwertungsland beziehen, nach dem Recht dieses Staats; beziehen sie sich aber auf das Gebiet mehrerer Staaten, ist das Recht desjenigen Landes maßgebend, in welchem der Rechtsnehmer (Verleger, Rundfunk- oder Bühnenunternehmer, Konzertveranstalter etc.) seinen Sitz hat. Die zuletzt genannte Regelung ist im Hinblick darauf sinnvoll, daß der Rechtsnehmer das größere Risiko trägt.
Walter[304] stimmt den in §§ 34, 43 IPRG festgelegten Grundsätze im wesentlichen zu. Wenig überzeugend ist für ihn nur die Regel des § 43 Abs 1 IPRG, wonach bei Verträgen, die sich nur auf ein Verwertungsland erstrecken, das Recht dieses Lands für den Vertrag maßgebend sein soll [305]. Davon abgesehen entsprechen die gesetzlichen Grundsätze nach Meinung Walters jedoch dem Anliegen kollisionsrechtlicher Gerechtigkeit.
In der “Macht und Magie” genannten Entscheidung des OGH [306], setzt sich dieser auch mit der schwierigen Frage der Bestimmung des Handlungsorts bei grenzüberschreitenden Verletzungshandlungen auseinander. Diese Problematik wird im Kollisionsrecht vor allem für sogenannte "Distanzdelikte" diskutiert, bei welchen der Handlungs- und der Erfolgsort auseinander fallen. Der OGH stellt fest, daß das IPRG-Gesetz nicht definiert, welchen Ort es als denjenigen ansieht, an dem die Verletzungshandlung gesetzt wurde. Nach Prüfung der § 67 Abs 2 StGB, § 40 Abs 2 MedienG und § 83c Abs 3 JN formuliert der OGH folgenden Leitsatz: “Die (integrale) Weiterleitung ausländischer Rundfunksendungen im Inland durch einen Kabelunternehmer ist jedenfalls als inländische Verletzungshandlung anzusehen. Als Verletzungsort (Begehungsort) ist aber auch der Ort anzusehen, an dem eine im Ausland hergestellte Druckschrift oder Rundfunksendung etc im Inland einlangt und hier ihre (rechtswidrige) Wirkung entfaltet; auch grenzüberschreitende Sendungen stellen deshalb eine Verletzungshandlung im Inland dar.”
Walter meint zu dieser Problematik: “Das österr. IPRG entscheidet sich in diesem Zusammenhang für den Ort, an dem das schädigende Verhalten selbst gesetzt wird, und nicht für den Ort, an dem der schädigende Erfolg eintritt [307]; es sprechen für diese Lösung auch gute Gründe [308]. Auch die in diesem Zusammenhang vertretene “Ubiquitätstheorie", wonach der Geschädigte das für ihn günstigere Recht am Handlungsort oder am Erfolgsort wählen kann, hat das österr. IPRG nicht übernommen [309]. Im Immaterialgüterrecht kommt es aber weniger auf eine Unterscheidung zwischen Handeln und Erfolg als Auswirkung, Folge einer Tätigkeit an, als auf das grenzüberschreitende Handeln selbst. Das Handeln über die Grenze ist insbesondere bei der Verbreitung von Werkstücken, Waren und sonstigen Produkten, aber auch im Fall der Sendung relevant. Hinzu kommt die stets fortschreitende und sich oft geradezu überstürzende technologische Entwicklung mit immer neuen Möglichkeiten der (grenzüberschreitenden) Nutzung bis hin zur “Datenautobahn". Im Hinblick auf den Datentransfer im Weg des downloading kann das grenzüberschreitende Senden heute nicht nur im Urheberrecht, sondern auch im Patent-, Muster- und Markenrecht eine Rolle spielen.” [310]
Zur Lokalisierung von grenzüberschreitenden Nutzungs- bzw. Verletzungshandlungen sieht Walter zwei Lösungsansätze:
“Einmal kann - schwerpunktmäßig - das Land festgelegt werden, zu dem die engere Beziehung im gesamten Handlungsverlauf besteht. Es kann aber auch davon ausgegangen werden, daß die Handlung als in allen berührten Ländern vorgenommen gilt, was - kollisionsrechtlich - zu einer kumulativen Anknüpfung an die Rechtsordnungen mehrerer Länder führt.
Im Bereich des Senderechts entspricht die erste Lösungsvariante der klassischen Lehre, die die Sendung nur im Land der Ausstrahlung lokalisiert hat, gleichviel ob sie (auch) darauf gerichtet war, in anderen Ländern empfangen zu werden [311]. Der letztere Lösungsansatz wird dagegen von der jüngeren Lehre vertreten und als “Bogsch-Theorie" [312] bezeichnet [313]. Danach erfolgt die Sendung im Ausstrahlungsland und in all jenen Ländern, in die intendiert eingestrahlt wird, und wo die Sendung in einem einigermaßen ins Gewicht fallenden Umfang auch empfangen werden kann. Der OGH hat sich in seiner vielbeachteten Entscheidung "Tele Uno III" dieser jüngeren Lehre angeschlossen [314]. Eine abweichende (kombinierte) Lösung sieht dagegen die EG-Satelliten-Richtlinie vom 27. September 1993 [315],[316] vor, die als Sendeort für den europäischen Bereich im wesentlichen wiederum zum Ausstrahlungsort zurückkehrt, für Sendungen aus dem unionsfremden Ausland aber subsidiäre Anknüpfungen auf dem Gebiet der Europäischen Union vorsieht und damit eine Sendung auf dem Gebiet der EU fingiert. Vertragsrechtlich wird aber die Berücksichtigung des gesamten Empfangsgebiets vorgeschrieben.
Mangels und bis zu einer (internationalen) Sonderregelung wird im Urheberrecht davon auszugehen sein, daß es auch ohne Tatbestandsverkürzung in diesen Fällen für die Annahme eines inländischen Begehungsorts (für die gesamte - zum Teil im Ausland erfolgende - Nutzungshandlung) ausreicht, wenn (nicht bloß marginale) Handlungsteile im Inland ausgeführt werden. Die Nutzungshandlung ist dann in ihrer Gesamtheit nach inländischem Recht zu beurteilen, ohne daß es einer ausschließlichen Lokalisierung im Inland bedürfte. Es folgt dies aus dem Schutzzweck der Immaterialgüterrechte [317] ebenso wie aus der kollisionsrechtlichen Lehre vom grenzüberschreitenden Verletzungsort [318]. Es hat dies, wie bereits angedeutet, insoweit eine kumulative Anknüpfung zur Folge, als der gesamte Handlungsvorgang nach inländischem und parallel auch nach ausländischem Recht zu beurteilen ist. Letzteres kann in der Praxis allerdings oft unterbleiben, mag aber im Einzelfall durchaus von Bedeutung sein [319]. Dabei darf nicht übersehen werden, daß die Verweisung (auch) auf ausländisches Recht nach § 5 Abs 1 IPRG als Gesamtverweisung zu verstehen ist, so daß im ausländischen Recht zunächst wieder die kollisionsrechtliche Frage zu prüfen ist, und Rück- und Weiterverweisungen zu respektieren sind.
Wie diese wenigen Ausführungen zeigen, handelt es sich im gegebenen Zusammenhang um eine verhältnismäßig komplexe und vielschichtige Fragestellung. Sie erhält durch die neuen Kommunikationstechnologien und das Zusammenrücken bisher weitgehend getrennter Verwertungsgebiete zu einem über die “Datenautobahn" weltweit vernetzten “Global Village" eine neue Dimension. Abgesehen von den angedeuteten Problemen der Bestimmung des Handlungsorts ist die Eingliederung des Datentransfers und -abrufs in das bestehende internationale und nationale System der Verwertungsrechte nicht unproblematisch. [320]
Auch wenn eine Problemlösung mit den traditionellen Mitteln des materiellen Rechts und des Kollisionsrechts möglich ist, erscheinen zunehmend international abgestimmte Lösungen, einschließlich einer weitgehenden, auch über die Grenzen Europas hinausreichenden Rechtsvereinheitlichung bzw. Rechtsangleichung geboten. Dies nicht nur im Interesse der Berechtigten, sondern auch im Interesse der Nutzer, die eines kalkulierbaren Motivationshorizonts bedürfen.” [321]
Hinzuweisen ist darauf, daß als Immaterialgüterrechte im Sinn des § 34 IPRG nur die geschützten subjektiven Rechte an geistigen, künstlerischen oder wirtschaftlichen Leistungen angesehen werden, wie das Urheberrecht, verwandte Schutzrechte (Leistungsschutzrechte), gewerbliche Schutzrechte (Patentrecht, Markenrecht und Musterrecht), nicht aber den Bildnisschutz und andere Persönlichkeitsrechte.[322] Zum anwendbaren Recht dieses Problemkreises siehe im Kapitel 6.14 Bildnisschutz.
Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb sind gemäß § 48 Abs 2 IPRG nach dem Recht des Staates zu beurteilen, auf dessen Markt sich der Wettbewerb auswirkt. [323] Falls sich der UWG-Anspruch auf § 9 UWG stützt und ein Markenrecht verletzt wird, kommt zusätzlich noch der § 34 IPRG zur Anwendung, da es sich um ein Immaterialgüterrecht handelt. Der OGH spricht dies auch aus: “Auf Marken- und Firmenrechtseingriffe, die in Österreich gesetzt werden, ist gemäß § 34 Abs 1 IPRG das Recht des Schutzlandes, also österreichisches, anzuwenden.” [324]
Bei einem zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer [325] über das Internet abgeschlossenem Vertrag soll bezüglich der Konsumentenschutzrechte § 41 IPRG zur Anwendung kommen, der jenem Recht, das dem Verbraucher am meisten Schutz gewährt, den Vorzug gibt und dieses zur Anwendung bringt. Problematisch bezüglich des Internets ist, daß Tatbestandsvoraussetzung ein Zusammenhang zwischem dem Vertragsschluß und einer in dem Verbraucherstaat entfalteten, auf die Schließung solcher Verträge gerichteten Tätigkeit des Unternehmens oder der von ihm hierfür verwendeten Personen besteht. Sobald eine Homepage irgendwo im WWW veröffentlicht wird, ist diese weltweit abrufbar. Nach Schwimann soll aber dann keine Tätigkeit im Sinn des § 41 IPRG vorliegen, wenn sich diese nicht eindeutig auf das Verbraucherland richtet, sondern im Weg der massenhaften Ausstrahlung reflexartig in das Verbraucherland gerät, wie dies etwa bei weltweit vertriebenen Zeitungen oder über die Staatsgrenze hinaus ausgestrahlten TV-Programmen der Fall ist. [326] Dies würde im Internet meist zutreffen, da nur die wenigsten Homepages “lokalisierte” [327] Versionen ihrer Internetseiten anbieten. Czernich ist anderer Meinung, und argumentiert, daß es zu unbilligen Ergebnissen kommen würde, wenn man an den Kauf eines Inländers von einem Anbieter mit Sitz in einer entfernten Rechtsordnung denkt. [328] Dem ist entgegenzuhalten, daß dem Kunden via Internet eine weltweite Auswahl an Unternehmen zur Verfügung steht und ihm die Wahl verbleibt, mit Unternehmen welcher Provenience er Verträge abschließt. Die meisten am Internet anbietenden Unternehmen verweisen in ihren Angeboten auf eine reale Verkaufsstelle, sodaß sich der Konsument über den Sitz des Unternehmens informieren kann, währenddessen der Unternehmer meist nur weltweit Information über seine Waren bieten will.
Eine allgemeine Lösung zu finden dürfte zur Zeit nicht möglich sein. Es ist auf den Einzelfall abzustellen. Eine eventuelle Lösung scheint die neu erlassene EU-Fernabsatzrichtlinie zu sein. Mehr dazu unter 3.3.6.5, Fernabsatz-Richtlinie .
Neben dem IPRG kommt in Bezug auf Fälle mit internationalen Sachverhalten auch die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenhandel (Wiener Kaufrechtsabkommen 1980, UNCITRAL, UN-Kaufrecht) in Betracht. Es trat in Österreich am 1.1.1989 in Kraft. [329]
Das Übereinkommen gilt gemäß Art 1 Abs 1 lit a für alle Kaufverträge über Waren zwischen Vertragsparteien, die ihre Niederlassung in verschiedenen Vertragsstaaten haben. Strittig ist die Auslegung des Begriffes “Waren”. Ob nur körperliche Sachen darunter zu verstehen sind [330] oder ob auch Software per se, also ohne Datenträger [331], darunter zu subsummieren ist [332], ist zwar für den direkten [333] E-Commerce von Bedeutung, läßt sich aber nicht abschließend klären. Das OLG Koblenz [334] erklärte das UN-Kaufrecht bezüglich eines Vertrages zur Erstellung und Lieferung eines Logos (Kennzeichen) für anwendbar, da der Warenbegriff weit aufzufassen sei. Er erfaßt alle Gegenstände, die den Gegenstand von Handelskäufen bilden können, auch Computer-Software. Der weiten Auslegung des Warenbegriffs und damit der Anwendung des UN-Kaufrechts auf Software wird, auch hinsichtlich einer weltweiten Rechts-Vereinheitlichung, der Vorzug zu geben sein. Ein potentieller Softwarekäufer kann sich bezüglich der rechtlichen Regelungen weltweit orientieren.
Bei Anwendung des UN-Kaufrechts wird weder berücksichtigt, welche Staatsangehörigkeit die Parteien haben, noch ob sie Kaufleute oder Nichtkaufleute sind oder ob der Vertrag handelsrechtlicher oder bürgerlich-rechtlicher Art ist. Der Ankauf von Waren für den persönlichen Gebrauch wird aber ausdrücklich aus der Anwendung ausgenommen. (Art 2 lit a)
Das Übereinkommen regelt ausschließlich den Abschluß des Kaufvertrages und die aus ihm erwachsenden Rechte und Pflichten des Verkäufers und des Käufers. Es betrifft insbesondere nicht die Gültigkeit des Vertrages oder einzelner Vertragsbestimmungen oder die Gültigkeit von Gebräuchen und die Wirkungen, die der Vertrag auf das Eigentum an der verkauften Ware haben kann. (Art 4 des Übereinkommens)
[299] so wörtlich die EB zu § 34 IPRG bei Duschek - Schwind, Internationales Privatrecht 82 f in Anm 2
[300] Schwimann, Grundriß des Internationalen Privatrechtes 196; derselbe in Rummel, ABGB, Rz 3 zu § 34 IPRG; Schönherr, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Allgemeiner Teil 110 Rz 907.3; SZ 56/107; SZ 59/100; SZ 60/77
[301] OGH in der E vom 18. 9. 1990, 4 Ob 139/90; MR 1991, 112, mit zustimmender Glosse von Walter
[302] Dittrich, Internet und On-Demand Dienste im IPR, Ecolex 1997, 166
[303] Walter in seiner Glosse zu OGH 4 Ob 139/90; MR 1991, 112
[304] Walter in seiner Glosse zu OGH 10. 11. 1992, 4 Ob 89/92, MR 1995, 55
[305] Walter nennt ein Biespiel: “Es muß wenig sinnvoll erscheinen, einen Vertrag, den etwa ein österreichischer Autor mit einem österreichischen Verlag hinsichtlich einer Übersetzung in die japanische Sprache und deren Vertrieb in Japan schließt, nach japanischem Recht zu beurteilen”.
[306] OGH 10. 11. 1992, 4 Ob 89/92, MR 1995, 55
[307] Vgl EB zur RV 784 Blg NR XIV. GP abgedruckt bei Feil, Bundesgesetz über das internationale Privatrecht - Gesetzestext und Materialien 242 f; siehe Schwimann, Internationales Privatrecht 62.
[308] Siehe Raape, Internationales Privatrecht, 5. Auflage, 576 f; Schwind, ZVR 1965, 290 f; Schwind, Internationales Privatrecht - Lehr- und Handbuch 229 f RZ 467 f.
[309] Vgl EB aaO 243 f.
[310] Walter in seiner Glosse zu OGH 10. 11. 1992, 4 Ob 89/92, MR 1995, 55
[311] Vgl Ulmer, Die Immaterialgüterrechte im internationalen Privatrecht 15.
[312] Nach dem ehemaligen Direktor der WIPO, Anmerkung des Autors
[313] Vgl dazu Walter, Grundlagen und Ziele einer österr Urheberrechtsreform FS 50 Jahre Urheberrechtsgesetz (ÖSGRUM 4), 233 (244 ff) und Katzenberger in Schricker, Urheberrecht - Kommentar RZ 89 vor §§ 120 ff mwN.
[314] OGH 28. 05. 1991 MR 1991, 195 (Walter) = ÖBl 1991, 181.
[315] ABl L 248, 15
[316] Siehe in dieser Arbeit das Kapitel 3.3.6.7 Richtlinie zum Urheberrecht beim grenzüberschreitenden Fernsehen
[317] Vgl dazu Katzenberger in Schricker, Urheberrecht - Kommentar RZ 85 vor §§ 120 ff mwN.
[318] Vgl Nußbaum, Deutsches Internationales Privatrecht 339.
[319] Dies mag nicht nur im Fall eines unterschiedlichen Schutzniveaus, sondern auch für den Umfang eines Unterlassungsbegehrens zutreffen.
[320] Siehe dazu in der vorliegenden Arbeit Kapitel 6.5, Wie ist der Abruf von Daten aus dem Internet einzuordnen? Anm. des Autors
[321] Walter in seiner Glosse zu OGH 10. 11. 1992, 4 Ob 89/92, MR 1995, 55
[322] Walter in seiner Glosse zur E des OGH 6. 12. 1994, 4 Ob 127/94, MR 1995, 109
[323] OGH 14. 12. 1993, 4 Ob 157/93, RdW 1994, 245, siehe auch Jaburek/Wölfl, Cyber-Recht, S 47
[324] OGH 8. 3. 1994, 4 Ob 13/94, ZfRV 1994/45
[325] für den das Rechtsgeschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört
[326] Schwimann, Fragen der gesetzlichen Anknüpfung im internationalen Schuldvertragsrecht, FS Strasser 904
[327] Damit ist zB die Landessprache und die Verwendung der korrekten Währung gemeint.
[328] Czernich, Kauf- und Dienstleistungsverträge im Internet, ecolex 1996, S 84
[329] BGBl 1988/96
[330] So Karollus, UN-Kaufrecht 21; Diedrich, Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechts auf Softwareüberlassungsverträge, RdW 1993, 441 Diedrich erläutert die Entstehung des Abkommens und weist nach, daß die ursprüngliche Bezeichnung im französischen Vertragstext von “objets corporels mobiliers” in “marchandises” geändert wurde. Eine Behinderung durch nationale Begriffe soll dadurch vermieden werden, sodaß auf die Körperlichkeit der Waren eben nicht abzustellen sei.
[331] Der deutsche BGH erklärte Standardsoftware zur Sache, da sie mit einer Diskette verbunden ist.BGH, 8. Zivilsenat, 4. November 1987, AZ: VIII ZR 314/86, BGHZ 102, 135-152
[332] Hoyer, Der Anwendungsbereich des UNCITRAL-Einheitsrechts, WBl 1988, 71; von
Caemmerer/Schlechtriem, Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht, 1990, Rn. 21 zu Art. 1 CISG
[333] mit Erfüllung über das Internet, also z.B. die Zusendung von Software
[334] 17. 09. 1993, 2 U 1230/91 im Internet unter http://www.jura.uni-freiburg.de/ipr1/cisg/urteile/text/91.htm