Das untersuchte Problem und die Hauptaufgabe dieser Arbeit

“Die Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Umgang mit Information bildet eine der wesentlichen Voraussetzungen für den österreichischen Weg in die Informationsgesellschaft. Im Mittelpunkt aller Überlegungen zu einer Weiterentwicklung rechtlicher Rahmenbedingungen steht Information als der Angelpunkt für gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen zur Informationsgesellschaft .” So äußert sich der Bericht der Arbeitsgruppe der Österreichischen Bundesregierung zur Informationsgesellschaft. [1]
Die offizielle Position des Justizministeriums zum Thema Internet gibt Dr. Stabentheiner wieder: “Wir sehen keinen aktuellen und vor allem keinen nationalen Handlungsbedarf” [2]. Diesen scheinbaren Widerspruch aufzuklären ist Hauptaufgabe dieser Arbeit. Können juristische Probleme bezüglich des Internets durch bestehende Gesetze gelöst werden?
Ein Regulierung des Internets war lange Zeit aus Sicht der Internetanwender undenkbar. Das Internet regulierte sich selbst, etwa durch die “Netiquette" [3]. Heute ist der Stellenwert dieser Selbstregulierung begrenzt. Zunehmend greifen Nutzerordnungen, Benutzungsbedingungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen von Internet-Providern ein. Bei vielen mit dem Internet zusammenhängenden Fragen wird auch eine staatliche Regulierung gefordert. Vorhandene medien- oder telekommunikationsrechtliche Bestimmungen sollen in modifizierter Form auf das Internet angewendet werden. Auch von den verschiedenen nationalen und internationalen Gesetzgebungsvorhaben, die einerseits zur völligen Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes führen sollen, aber andererseits eine Regelung der Inhalte herbeiführen wollen, ist das Internet betroffen.
[1] Informationsgesellschaft, Herausgegeben vom Bundespressedienst, Wien 1997, Abschnitt 10.2.1, Seite 84
[2] Straf- und zivilrechtlicher Handelsbedarf durch Datenhighway und Internet? Ecolex 1996, 748;
oder in Pctip Seite 15, Ausgabe November 1996, Beilage zur Tageszeitung “Der Standard”
[3] Netiquette bezeichnet einen freiwilligen Verhaltenskodex der Internetanwender. Die deutsche Übersetzung der “Netiquette” findet sich unter http://www.ping.at/guides/netmayer/netmayer.html