Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst in der Pariser Fassung von 1971

• Inländerbehandlung: “Die Urheber genießen für die Werke, für die sie durch die RBÜ geschützt sind, [339] in allen Verbandsländern mit Ausnahme des Ursprungslandes (vgl. Art 5 Abs 4) des Werkes die Rechte, welche die einschlägigen Gesetze den inländischen Urhebern gewähren oder gewähren werden (Art 5 Abs 1)” [340]. Als Ausnahme der Inländerbehandlung ist Art 7 Abs 8 zu sehen, der den Schutzfristenvergleich einführt: Die Schutzfrist kann in dem Land, in dem der Schutz beansprucht wird, nicht länger sein als im Ursprungsland des Werkes. [341] Innerhalb der EU ist solch eine Diskriminierung allerdings nicht zulässig. Dies bestimmte schon der EuGH in seiner “Phil-Collins Entscheidung” [342], viel mehr aber noch der Rat mit seiner Richtlinie “zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte” [343]. Art 7 Abs 8 der RBÜ wird dadurch innerhalb der EU obsolet. [344]
• Formfreiheit: Der Schutz darf nicht an die Erfüllung irgendwelcher Förmlichkeiten gebunden sein. (Art 5 Abs 2)
• Mindestrechte: Bevor ein Staat der RBÜ beitreten kann, muß er den Urhebern ein Mindestmaß an Rechten zubilligen. [345] Diese stehen den Verbandsurhebern auch dann zu, wenn die inländische Gesetzgebung solche Rechte nicht vorsieht. [346] Dazu zählt die Anerkennung von Mindeststandards des Urheberpersönlichkeitsrechtes Art 6 ^bis, eine Mindestschutzfrist von 50 Jahren ab dem Tod des Urhebers (Art 7 Abs 1; anders für anonyme Werke Art 7 Abs 3), ausschließliches Übersetzungsrecht (Art 8), Vervielfältigungsrecht (Art 9), Aufführungsrecht (Art 11), Senderecht (Art 11 ^bis ), Vortragsrecht (Art 11 ^ter), Bearbeitungsrecht (Art 12) und Verfilmungsrecht (Art 14). [347] Zwar gelten diese Vorschriften wie erwähnt nur für Ausländer im Inland, um aber eine Diskriminierung der eigenen Bürger zu vermeiden, haben die Mitgliedstaaten ihren nationalen Schutz angepaßt.