Allgemeine Regelungen

Auch dieser Abschnitt sei wieder von einem Zitat von Kommissar Bangemann, dem wahrscheinlich besten Kenner der gesamten Problematik um die Entwicklung zur Informationsgesellschaft eingeleitet:

“Die Entwicklung der Informationsgesellschaft ist ein globales Phänomen. Daher gehen die vielen Herausforderungen weit über die Regelungsgewalt nationaler Regierungen hinaus. So entstehen zwei größtenteils ungelöste Probleme. Zum einen kann der Inhalt einer Netzkommunikation nationalen Gesetzen, Gebräuchen und Kulturen widersprechen. Zum zweiten müssen Rechtssicherheit und Vertrauen, von denen z.B. die Entwicklung des elektronischen Marktplatzes abhängt, gesondert herbeigeführt werden. Es scheint nur drei Lösungen für dieses doppelte Problem zu geben.

1) Jedes Land geht seinen eigenen Weg. In diesem Fall werden Regierungen vielen Dingen machtlos gegenüberstehen und Gesetzesverletzungen nicht verhindern können.

2) Mehrere Länder versuchen, ihre Gesetze zu harmonisieren. Angesichts der Komplexität der Probleme und der unterschiedlichen Rechtssysteme und Kulturen eine Option mit wenig Erfolgsaussichten.

3) Man einigt sich auf internationaler Ebene auf einen Rahmen, der auf einer Reihe von gemeinsamen Grundsätzen aufbaut.

Ich persönlich halte die dritte Lösung für die beste. Wir müssen dabei natürlich aufpassen, technische Entwicklungen wie das Internet und den elektronischen Marktplatz nicht zu behindern. Angesichts des Unterschieds zwischen der Geschwindigkeit technologischer Entwicklung, gemessen in Monaten, und der Geschwindigkeit für Änderung von Vorschriften, gemessen in Jahren, sind eine Begrenzung der Regulierung auf das Minimum und eine maximale Flexibilität oberstes Gebot.” [288]