Access Provider

Als Access (dt. Zugang) Provider werden Unternehmen bezeichnet, die ein Gateway [549] zum Internet anbieten. [550] Um dabei eine aussagekräftige Unterscheidung zu den anderen Arten von Providern zu erreichen, muß der Begriff möglichst eng gefaßt werden. Problematisch erscheint dabei, daß privaten Kunden der reine Zugang zum Internet meist [551] noch nicht viel bringt. In dem reinen Zugangsangebot wäre nämlich eine E-Mail-Adresse nicht mehr miterfaßt, denn dafür ist bereits die Inanspruchnahme von Speicherplatz des Providers nötig. Das Standard Angebot aller “Internetprovider” [552] umfaßt aber auch die Zurverfügungstellung eines E-Mail-Accounts, so daß bei enger Auslegung dieses Begriffs kein Standardangebot der österreichischen “Internetprovider” unter diesen Begriff fällt.

Bei weiterer Fassung des Begriffes, wenn also der Begriff des Accessprovider auch Unternehmen umfaßt, die für ihre Kunden einen E-Mail-Account einrichten und verwalten [553], fällt das Ergebnis befriedigender aus. Solch eine Auslegung wird auch zielführend sein, da sonst der § 75 Abs 2 Satz 2 TKG ins Leere zielen würde. Nach dieser Bestimmung gelten “Diensteanbieter, welche lediglich den Zugang zu Telekommunikationsdiensten vermitteln, nicht als Inhaber” von Endgeräten und werden aus der inhaltlichen Haftung entlassen. In den Erläuterungen findet sich bloß der Satz “Durch einen Zusatz [554] ist nunmehr klargestellt, daß bloß “access-providern”, wie etwa Firmen, die einen Zugang zum Internet anbieten keine Verantwortung gemäß dieser Bestimmung trifft.” Das Ergebnis der weiter gefaßten Auslegung ist auch aus der Sicht des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) billig. Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen die Inhaltsdaten der Kommunikation (Abs. 1). Der Inhalt jeder E-Mail, die in eine Mailbox eingegangen ist [555], unterfällt sicherlich den Inhaltsdaten und somit dem Fernmeldegeheimnis. Der “Access-Provider mit Mailbox-Angebot” darf daher in die E-Mail-Kommunikation keinen Einblick nehmen. Das Ergebnis erscheint angemessen, allein der Begriff “Access-Provider” wird dadurch aufgeweicht.

Zusätzlich stellt sich das Problem, daß jeder Access-Provider sein eigenes Angebot am Internet mediengerecht präsentiert. Für dieses inhaltliche Angebot wird der Access-Provider, der diesbezüglich zum Content-Provider wird, weiterhin haftbar sein.

[549] Gateway bezeichnet den technischen Übergang von einem Computer-(Netzwerk) in ein anderes Computernetzwerk. Im speziellen ist damit der Übergang vom Netzwerk des Acess Providers in das Internet gemeint.

[550] So Schwarz, Urheberrecht im Internet, im Internet unter

http://www.jura.uni-münchen.de/Institute/internet_II.html#einordnung

[551] Es besteht allerdings die Möglichkeit, sich seine E-Mail von einem Gratisservice (zb.: www.hotmail.com oder www.excite.com) am Internet verwalten zu lassen, sodaß ein reines Gateway-Angebot ausreicht.

[552] aA Brandl/Mayer-Schönberger, Die Haftung von Online-Diensten, 129 in FN5

[553] so Jaburek/Wölfl, Cyber-Recht, S. 29

[554] eben § 75 Abs 2 Satz 2 TKG

[555] anders bei öffentlich zugänglichen E-Mails wie zum Beispiel auf Newsservern